Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ideenraum
Hier: Coworking Space Stand 01.05.2024
für die Nutzung des Ideenraum Coworking Space, im Folgenden „Ideenraum“ genannt.
- Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, welche der „Ideenraum“ gegenüber dem Nutzenden des Ideenraums in Osnabrück erbringt.
1.2 Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung vom „Ideenraum“ gelten die Nutzungsbedingungen vom „Ideenraum“ als Grundlage der Nutzungsvereinbarung.
1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen „Ideenraum“ und dem Nutzenden zwecks Ausführung der Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Coworking Space getroffen werden, bedürfen der Schriftform und sind in der Nutzungsvereinbarung niedergelegt. - Leistungsgegenstand
2.1 Gegenstand der Leistungen von „Ideenraum“ ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich Internetzugang, sowie die nicht ausschließliche Bereitstellung von Besprechungs- und Seminarräumen.
2.2 Weitere Servicedienstleistungen von „Ideenraum“ umfassen – soweit vereinbart – die Durchführung von Veranstaltungen. Maßgeblich sind insoweit die Leistungsbeschreibungen der seitens des Nutzenden jeweils zu buchenden Leistungen. - Vertragsschluss
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch Zusage des Angebotes durch den/die Nutzenden und von „Ideenraum“. Nutzende haben bei der Anmeldung ihren Namen und ihre korrekte Adresse anzugeben. Für den Fall unrichtiger Angaben ist „Ideenraum“ berechtigt, dass Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Mit der Registrierung als Nutzende/r erhält diese/r seitens des „Ideenraum“ Zugang zu den Räumlichkeiten gemäß Leistungsbeschreibung. Darüber hinaus erhält der/die Nutzende bei allen Leistungen Zugang zu den gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten wie Teeküche, WC, Zugang zum Ideenraum-WLAN und Drucker.
3.2 Die Anmeldung von bzw. für juristische Personen darf nur durch den jeweils
Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Mit jeder Anmeldung sichert der/die Nutzende zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der/die Nutzende ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner/ihrer persönlichen oder von ihm für Dritte benannte Daten unverzüglich Ideenraum anzuzeigen.
3.3 Es besteht kein Anspruch seitens des Nutzenden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. „Ideenraum“ steht es vielmehr frei, jedes Angebot eines Nutzenden zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.4 Die jeweils gültigen Tarife für Leistungen von „Ideenraum“ können der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden, die wir auf Anforderung gerne zusenden.
3.5 „Ideenraum“ steht es frei, die Tarife für Nutzende mit einer Frist von einem Monat zu ändern. Der Nutzende ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag gegenüber „Ideenraum“ innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Preisänderung zu kündigen. Nach Kündigung endet der Vertrag mit dem letzten Tag vor Beginn der Gültigkeit des neuen Preises.
3.6 Für den Fall der Vereinbarung einer Kautionsleistung ist – soweit nicht abweichend geregelt – die Kaution innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Vertragsabschluss an „Ideenraum“ zu zahlen. „Ideenraum“ ist berechtigt, bis zum bestätigten Zahlungseingang der/dem Nutzenden keinen Schlüssel auszuhändigen und/oder diesen keine Zugangsberechtigung zu verschaffen. - Vertragsdauer und Beendigung
4.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Gibt der/die Nutzende den Arbeitsplatz zum Ende seines/ihres Nutzungsrechts nicht rechtzeitig frei, haftet dieser, unbeschadet weiterer Ansprüche von „Ideenraum“, insbesondere für alle Schäden, die aus der verspäteten Rückgabe resultieren
4.4 Der/die Nutzende hat die von ihm/ihr verwendeten Gegenstände nach Beendigung der Nutzung im vertragsgemäßen, mangelfreien und gebrauchsfähigen Zustand an „Ideenraum“ zurückzugeben. Schäden, die auf Veränderung oder Verschlechterungen beruhen, die nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind und/ oder abhanden gekommene Gegenstände sind „Ideenraum“ vollumfänglich seitens des Nutzenden zu ersetzen.
4.5 Der/die Nutzende hat sämtliche an ihn/ihr ausgegebene Zugangschips und Schlüssel an „Ideenraum“ zurückzugeben. - Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Alle Preise der Preisliste sind Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen, und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinaus gehende Servicedienstleistungen werden gesondert berechnet. Hierfür gelten die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von „Ideenraum“.
5.2 Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der/die Nutzende hat die Zahlung auf das angegebene Konto der Betreiberin, für diese kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der Betreiberin.
5.3 Andere Rechnungen von „Ideenraum“ sind mit einer Frist von 10 Tagen ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
5.4 Beginnt das Vertragsverhältnis nicht zum Monatsersten, sind die Preise – bei monatlicher Abrechnung – für den ersten Monat anteilig, im Verhältnis der verbleibenden Tage des Monats zu der Anzahl der Tage des Gesamtmonats, seitens des Nutzenden anteilig zu zahlen.
5.5 Bei einem Zahlungsverzug erfolgt nach 7 Tagen die erste Zahlungserinnerung, danach jeweils mit 7 Tagen Verzug die erste und zweite Mahnung. Die Mahngebühren betragen jeweils 5,00 €. Sollte nach der zweiten Mahnung weiterhin kein Zahlungseingang erfolgen, wird die Forderung in ein gerichtliches Mahnverfahren oder an ein Inkassobüro übergeben. - Leistungsstörungen
6.1 Leistungsstörungen hat der/die Nutzende der Betreibenden unverzüglich mitzuteilen. Die Betreibende wird die Störung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Der Betreibende verpflichtet sich, mit der Beseitigung binnen drei Werktage zu beginnen. - Haftung
7.1 Der/die Nutzende hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er/sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er/sie verzichtet wegen des ihm/ihr bekannten Zustands der Räumlichkeiten auf
etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der/die Nutzende erkennt an, dass sich der jeweils von ihm/ihr genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
7.2 In allen Fällen, in denen „Ideenraum“ im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet „Ideenraum“ nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, „Ideenraum“ fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
7.3 „Ideenraum“ übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzenden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch Nutzende. Der/die Nutzende ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu „Ideenraum“ unterbleiben. Sofern „Ideenraum“ von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der/die Nutzende „Ideenraum“ von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der/die Nutzende ersetzt „Ideenraum“ die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen
Anwaltsgebühren für den Fall, dass „Ideenraum“ von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
7.4 „Ideenraum“ übernimmt keine Haftung bei Schäden oder Verlust von Gegenständen in den Räumen des „Ideenraum“. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung. Jeder Nutzende ist selbst für eigene Gegenstände verantwortlich. Ihm obliegt es, sein Eigentum ausreichend zu versichern und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
7.5 Bei einfach fahrlässigen Vertragsverletzungen haftet „Ideenraum“ nur, wenn es sich um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht handelt.
7.6 Etwaige behauptete Ansprüche sind unverzüglich gegenüber „Ideenraum“ geltend zu machen. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
7.7 Der/die Nutzende haftet für alle selbst verursachten Schäden an Räumen, Ausstattung und vom Betreibenden geliehenen oder überlassenen Gegenständen in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Dies gilt auch im Falle des Verlustes, der Beschädigung durch Dritte oder des Diebstahls eines Gegenstandes, der dem Nutzenden vom Betreibenden geliehen oder überlassen wurde. Der/die Nutzende haftet auch für alle Folgeschäden, die durch Ausfall oder Beeinträchtigung des Betriebes oder einer Sache des Betreibenden entstehen. - Datenschutz
8.1 „Ideenraum“ wird die Vorschriften über den Datenschutz gemäß der DSGVO sowie nach Maßgabe weiterer gesetzlicher Bestimmungen zum Datenschutz beachten. Mit Zusage des Angebotes erklärt der/die Nutzende sein/ihr Einverständnis dahingehend, dass seine/ihre für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten seitens „Ideenraum“ zu Vertragszwecken
gespeichert werden. „Ideenraum“ wird die Daten vertraulich behandeln. - Gerichtsstand
9.1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, ist der Gerichtsstand die Stadt Osnabrück. - Schlussbestimmung
10.1 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
10.2 Verbindliche Vertragssprache ist deutsch.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.